Korruption wird bestraft

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im ­Gesundheitswesen (§§299a und 299b StGB). Die Straftatbestände erfassen ­alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Sie unterscheiden nicht zwischen der privatärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung. Die Straftatbestände sollen der Sicherung ­eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen und insbesondere dem Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen dienen. Jeder Angehöriger eines Heilberufes soll bestraft werden, der sich einen Vorteil dafür versprechen lässt, annimmt oder fordert, dass er bei der Verordnung von Arznei- , Heil- oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung bestimmt sind oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen gegenüber in unlauterer Weise ­bevorzugt wird. Auf den Erhalt des Vorteils kommt es nicht an, auch das bloße Fordern ist ausreichend. Es wird aber auch derjenige bestraft, der einem ­Angehörigen eines Heilberufes entsprechende Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt.

Wird alles bestraft?
Die Annahme von Vorteilen soll künftig nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb ist. Beispiele sind Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte für die bevorzugte Verordnung von Arzneimitteln oder „verdeckte Zuweiserprämien“ für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus. Ferner sollen zulässige berufliche Kooperationen und dementsprechend die Verschaffung entsprechender Verdienstmöglichkeiten künftig nicht unter Strafe gestellt werden. So etwa bei einem angemessenen Entgelt für eine ambulante Operation in einem Krankenhaus durch einen niedergelassenen Vertragsarzt, der den Patienten dem Krankenhaus zuvor zugewiesen hat.

{pborder}Was ist ein Vorteil?
Jede Zuwendung, die bei normalem zum Beispiel Verordnungsverhalten nicht anfallen würde und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert. Als Vorteilsempfänger kommt der Angehörige ­eines Heilberufs selbst oder ein Dritter zum Beispiel die Lebenspartner des Berufs­trägers oder ihm zuzurechnende Unternehmen in Betracht.
Erfasst werden unter anderem:
– immaterielle Vorteile zum Beispiel Ämter und Ehrungen;
– Rabatte;
– Darlehen;
– Geldzahlungen;
– Provisionen;
– Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen;
– Urlaubsreisen;
– Einladungen zum Essen, zu Kongressen oder die Übernahme von Kosten von Fortbildungsveranstaltungen;
– Vermietung von Praxisräumen unter der ortsüblichen Miete;
– nicht sozialadäquate Geschenke, deren Annahme den Eindruck erweckt, dass die Unabhängigkeit der ärzt-
lichen Entscheidung beeinflusst wird;
– Abschluss eines Vertrages;
– Verschaffung von Verdienstmöglichkeiten zum Beispiel Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung oder Abschluss eines Behand-
lungsvertrages;
– Vorteile für Dritte.
Eine Bevorzugung ist eine sachfremde Entscheidung zwischen mindestens zwei Bewerbern und setzt Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus. Eine Bevorzugung ist unlauter, wenn sie geeignet ist, Mitbewerber durch die Umgehung der Regelungen des Wettbewerbsrechts und durch Ausschaltung der Konkurrenz zu schädigen.

Ermittlung von Amtswegen
Korruption im Gesundheitswesen ist nun ein Offizialdelikt und nicht – wie bisher – ein Antragsdelikt. Das bedeutet, dass entsprechende Taten von den Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden. Ein Strafantrag – wie es ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war – ist nicht mehr nötig. Als Strafe droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Ausgabe 07/08 2016

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